Aufruf für ein Demonstrationsverbot am 23. Februar und besseren Schutz der Wallberg-Gedenkstätte

Das „Bündnis Pforzheim nazifrei – Solidarisch gegen Hetze und Gewalt“ regt in einer breiten gesellschaftlichen Initiative an, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung am Pforzheimer Gedenktag, den 23. Februar, zukünftig alle Demonstrationen untersagen sollen. Außerdem wird angeregt, den Pforzheimer Wallberg zu einer Gedenkstätte zu erklären. Zu lange haben Pforzheimerinnen und Pforzheimer die Aufmärsche der Rechtsradikalen auf dem Wartberg ertragen und mussten im Februar 2021 dabei zusehen, wie ein zentraler Gedenkort, der Wallberg, einer faschistischen Vereinigung zur Verfügung gestellt wurde.

Durch die Versammlungen des rechtsradikalen Vereins „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland e.V. “ wird der 23. Februar in seiner Form als Tag des Gedenkens und der Mahnung jedes Jahr aufs Neue geschändet und durch geschichtliche Umdeutung instrumentalisiert.

Nachdem der Aufzug der Rechtsradikalen am 23. Februar 2021 aufgrund der Coronapandemie abgesagt wurde, hatte die rechtsradikale Partei NPD am darauffolgenden Wochenende eine Veranstaltung auf dem Wallberg in Pforzheim abgehalten. Die Veranstaltung fand an einer Stelle auf dem Wallberg statt, an der nachweislich und von Zeitzeugen bestätigt Trümmer und damit auch Teile der beim Bombenangriff gestorbenen Menschen abgelegt wurden. Der Umstand, dass die Stadtverwaltung eine solche Versammlung an diesem Ort zugelassen hat, führte zu großer Empörung in der Stadtgesellschaft und darf nicht folgenlos bleiben.

Oberbürgermeister Peter Boch war von dem Aufmarsch auf dem Wallberg „mehr als schockiert“. Er sah sich gegenüber der verfassungsfeindlichen NPD zur politischen Neutralität gezwungen und hatte daher keine Möglichkeit die Versammlung zu verbieten.

Zusätzlich zu dem Aufmarsch der NPD auf dem Wallberg wird der Berg in den letzten Jahren immer mehr für Aktivitäten aller Art genutzt: Z.B. von musikalischen oder sportlichen Veranstaltungen sowie Fotoshootings. Vielen Nutzenden ist oftmals nicht klar, dass sie sich an einem Gedenkort befinden und dass der gesamte Berg und der Fuß der Berges mit Schutt der zerstörten Stadt und den sterblichen Überresten von Opfern des 23. Februar aufgeschüttet wurde.

Aus diesem Grund sollen folgende Maßnahmen durch den Gemeinderat beschlossen und durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden:

  1. Verbot aller Demonstrationen am gesamten 23. Februar. Damit entfallen auch die Gegendemonstrationen. Davon zu unterscheiden sind Veranstaltungen, die im Rahmen des Programms zum 23. Februar durch den AK 23.2. stattfinden, wie z.B. die Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz am Abend.
  1. Der 23. Februar wird als offizieller Gedenktag und Tag der Mahnung gegen Gewalt und Terror ausgerufen. Basis hierfür ist die neue Gemeinderatsresolution 2022 zu diesem Tag.

Das Bündnis regt weiter an:

  1. Der Wallberg wird offiziell als Mahnmal und Gedenkort ausgewiesen, um damit politische Aufzüge und andere unpassende Veranstaltungen an diesem Ort untersagen zu können.

Das Bündnis regt an, die Zufahrten/Zugänge am Fuß des Berges mit klar ersichtlichen Bezeichnungen (z.B. Torbogen oder Stelen) zu versehen, um die Bedeutung dieses Ortes deutlich zu machen. Selbstverständlich kann und soll dieser Ort als Aussichtsort über die Stadt und Region genutzt werden können. Jedoch sollte jede Nutzung der Würde dieses Ortes gerecht werden.

Unterzeichnen Sie unseren Vorschlag mit!

Sie können unseren Vorschlag an die Stadt mit unterzeichnen und ihr damit mit Ihrer Unterschrift zusätzliche Relevanz mitgeben. Wir freuen uns über Ihre Mitzeichnung.

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Herzliche Bitte: Bitte füllen Sie die Angaben sorgfältig aus und überprüfen Sie diese bitte vor dem Absenden! Sie erleichtern uns damit sehr die Arbeit.

Aufruf des Bündnisses Pforzheim

Ich/ Wir unterstützen den Aufruf des „Bündnis Pforzheim nazifrei – Solidarisch gegen Hetze und Gewalt“, am 23. Februar alle Demonstrationen in Pforzheim zu verbieten, den 23. Februar als "offiziellen Gedenktag und Tag der Mahnung gegen Gewalt und Terror" auszurufen und den Wallberg offiziell als Mahnmal und Gedenkort auszuweisen.

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